AUSGEWÄHLTE RECHTSFÄLLE

Urteil des Obersten Gerichts
vom 11 April 2001
AZ: II ZP 7/01

Vertrag über das Konkurrenzverbot (Arbeitsrecht)

Wenn der Arbeitgeber seiner Schadensersatzpflicht nicht nachkommt, verliert der Vertrag über das Konkurrenzverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine Geltung vor Ablauf der Zeit, für deren Dauer der Vertrag geschlossen worden ist; der Arbeitnehmer behält jedoch seinen Schadensersatzanspruch (Art. 100 [2] § 2 Arbeitsgesetzbuch).