AUSGEWÄHLTE RECHTSFÄLLE

Urteil der Zivilkammer des Obersten Gerichts
vom 08. Januar 2004
AZ: I CK 24/03

Bauarbeiten
Nachbesserung oder Vollendung des Bauobjekts

Die Vorschriften des Art. 636 § 1 k.c. [Zivilgesetzbuch] kann entsprechend auf Verträge über Bauarbeiten in Bezug auf Anvertrauung, Nachbesserung oder Vollendung des Bauobjekts angewandt werden, wobei das Vorhandensein des vertraglichen Schuldverhältnisses zwischen dem Bauunternehmer und dem Bauherrn (Art. 647 k.c.) im Zeitpunkt der Anvertrauung, Nachbesserung oder Fortführung des Werkes (des Investitionsauftrags) durch die andere Person die Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift