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Der Silvesterabend ist zugleich ein Neubeginn – für längst vergessene Ansprüche.

In Polen verjähren Ansprüche grundsätzlich mit dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres.
Ausgenommen sind Verjährungsfristen, die kürzer als zwei Jahre sind.
Solche Ansprüche verjähren an dem Tag, an dem die Verjährungsfrist abläuft, also an dem Tag, an dem der Anspruch fällig wurde oder hätte fällig werden müssen – innerhalb desselben Kalenderjahres.

Einige Worte zur Verjährung – nicht nur für Unternehmer

Der Zeitablauf, der es dem Schuldner ermöglicht, sich der Erfüllung eines Anspruchs zu entziehen, führt zur Verjährung.

Um diesen Mechanismus besser zu verstehen, müssen einige Begriffe erläutert werden:

• Verjährung ist eine Rechtsinstitution, die dem Schuldner erlaubt, die Erfüllung eines Anspruchs aufgrund des Zeitablaufs zu verweigern.
• Beginn der Verjährungsfrist ist der Zeitpunkt, ab dem die Verjährung läuft und gleichzeitig der Zeitpunkt, zu dem der Anspruch fällig wird.
• Fälligkeit eines Anspruchs bezeichnet den Moment, ab dem die Erfüllung der Verpflichtung verlangt werden kann.
• Ein Anspruch ist das Begehren, eine Verpflichtung zu erfüllen.
• Der Ablauf der Verjährungsfrist hängt von der Länge der Frist ab, die in erster Linie durch das polnische Zivilgesetzbuch bestimmt wird.
• Das Ende der Verjährungsfrist ist der letzte Tag, nach dessen Ablauf der Anspruch verjährt ist.

Für die Verjährung ist entscheidend, ob die Frist 6 Jahre, 3 Jahre, 2 Jahre oder weniger als 2 Jahre beträgt.

Die meisten Ansprüche verjähren nach 6 Jahren.
In Handelssachen sowie bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen verjähren die meisten Ansprüche jedoch nach 3 Jahren.
Die Verjährungsfrist dieser Ansprüche endet mit dem Ende des Kalenderjahres.

Es gibt außerdem zweijährige Verjährungsfristen, insbesondere bei:

• Auftragsverträgen (umowa zlecenia),
• Werkverträgen (umowa o dzieło),
• Bankkontoverträgen,
• Kaufverträgen innerhalb eines Unternehmens, das Waren verkauft.

Auch in diesen Fällen, in denen eine zweijährige Verjährungsfrist gilt, endet diese am Ende des Kalenderjahres.

Das bedeutet, dass der Anspruch am letzten Tag des jeweiligen Jahres verjährt.

Beispiel:
Wird ein Anspruch am 3. Dezember 2024 fällig und beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre, so verjährt der Anspruch am 31. Dezember 2026, also am Ende jenes Jahres, in dem die vollen 2 Jahre ablaufen.

Achtung: Die zweijährige Verjährungsfrist gilt nicht für Bauverträge (umowa o roboty budowlane).
Hier gilt ebenfalls eine dreijährige Verjährungsfrist, die ebenfalls am Ende des Kalenderjahres abläuft.

Die Verjährung von Ansprüchen mit kürzeren Fristen als zwei Jahre folgt anderen Regeln. Beispiele:

Ansprüche mit einer Verjährungsfrist von 1 Jahr:

• aus einem Speditionsvertrag– Art. 803 ZGB (k.c.);
• aus einem Beförderungsvertrag über Personen– Art. 778 ZGB;
• aus einem Lagervertrag– Art. 859⁹ ZGB;
• aus einem Leihvertrag (Gebrauchsleihe)– Art. 719 ZGB;
• aus einem Mietvertrag– Art. 677 ZGB;
• aus Postdienstleistungsverträgen(12 Monate) – Art. 93 Postgesetz;
• aus einem Kaufvertrag – Gewährleistung für Sachmängel(nicht bei Verbraucherverträgen) – Art. 568 ZGB;
• aus einem Luftbeförderungsvertrag– Entschädigung für annullierte Flüge – Art. 205c Luftfahrtgesetz.

Ansprüche mit einer Verjährungsfrist von 6 Monaten:

• Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung von in Hotels oder ähnlichen Einrichtungen eingebrachten Sachen (spätestens jedoch ein Jahr nach dem Tag, an dem der Geschädigte die Dienstleistungen des Betriebs nicht mehr in Anspruch genommen hat) – Art. 848 ZGB;
• Ansprüche aus einem Darlehensvertrag – Art. 722 ZGB;
• Ansprüche eines Frachtführers gegenüber anderen Frachtführern, die an der Beförderung der Sendung beteiligt waren – Art. 793 ZGB.

Ebenfalls einjährige Verjährungsfristen gelten für:

• Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen auf eine Sache, z. B. auf eine Immobilie;
• Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verschlechterung einer Sache im Rahmen eines Pfandrechts;
• Ansprüche aus einem Vorvertrag (Vorbereitungsvertrag).

Wichtig: Ein Vorvertrag über den Verkauf einer Immobilie, der in Form einer notariellen Urkunde errichtet wird, unterliegt ebenfalls dieser einjährigen Verjährungsfrist – was oft übersehen wird.

Der entscheidende Punkt: Wann beginnt die Verjährungsfrist?

Für jede der oben genannten Vertragsarten ist die Feststellung des Beginns der Verjährungsfrist entscheidend – also des Zeitpunkts, ab dem die Frist zu laufen beginnt.

Alle Ansprüche aus diesen Verträgen verjähren an dem Tag, an dem die Verjährungsfrist endet – das heißt an dem Tag, an dem der Anspruch fällig wurde oder hätte fällig werden müssen – innerhalb desselben Kalenderjahres.

Diese Ansprüche verjähren daher nicht automatisch zum Jahresende, es sei denn, der Fälligkeitstag fällt zufällig auf den letzten Tag des Kalenderjahres.

Arbeitsrecht

Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verjähren nach 3 Jahren.

Hingegen verjähren Ansprüche des Arbeitgebers auf Schadensersatz gegenüber dem Arbeitnehmer, der durch Nichterfüllung oder Schlechterfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten einen Schaden verursacht hat, nach 1 Jahr ab dem Tag, an dem der Arbeitgeber vom Schaden erfahren hat, jedoch nicht später als 3 Jahre nach seiner Verursachung.

Es ist zu beachten, dass der Ablauf bestimmter Fristen nicht zur Verjährung führt.
Beispiel: Die 21-Tage-Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Kündigung eines Arbeitsvertrags ist eine materielle und quasi-präklusive Frist.
Wird sie versäumt, tritt nicht die Verjährung ein, sondern der Erlöschenstatbestand – der Anspruch erlischt, und das Gericht berücksichtigt dies von Amts wegen und weist die Klage ab.

Der Kläger kann jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Wegfall des unverschuldeten Hindernisses einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen.

Wie unterbricht man die Verjährung?

Nach polnischem Recht genügt eine Aufforderung zur Leistung nicht, um den Lauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen.

Der Lauf der Verjährungsfrist wird nur durch eine Handlung unterbrochen, die unmittelbar auf die Durchsetzung oder Befriedigung des Anspruchs gerichtet ist, z. B.:

• Einreichung einer Klage bei Gericht,
• Einleitung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht,
• Einleitung der Zwangsvollstreckung oder Wiederaufnahme einer zuvor wegen fehlenden Schuldnervermögens eingestellten Vollstreckung,
• eine Handlung zur Feststellung oder Sicherung des Anspruchs, z. B. durch ein Pfandrecht oder eine Hypothek.

Deshalb lohnt es sich, vor Jahresende vergessene oder liegengebliebene Angelegenheiten zu überprüfen.

Verjährung bedeutet nicht Erlöschen des Anspruchs

Der Anspruch kann weiterhin freiwillig erfüllt werden.
Doch sobald der Schuldner im Gerichtsverfahren den Einwand der Verjährung erhebt, darf das Gericht den verjährten Anspruch nicht zusprechen.

Zudem prüft das Gericht in Verbrauchersachen die Verjährung von Amts wegen, sodass der Ablauf der Verjährungsfrist hier ganz besonders zur Unmöglichkeit der erfolgreichen Durchsetzung des Anspruchs führt.

Deliktische Ansprüche

Der Anspruch auf Schadensersatz aus einer unerlaubten Handlung verjährt nach 3 Jahren ab dem Tag, an dem der Geschädigte vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erfahren hat oder bei gebotener Sorgfalt hätte erfahren können.
Diese Frist darf jedoch 10 Jahre ab dem schädigenden Ereignis nicht überschreiten.

Das nahende Jahresende ist genau der Zeitpunkt, um über Ansprüche zu entscheiden, die an Silvester verjähren werden!