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10.12.2021
Ausgewählte Rechtsfälle
Schon aus dem Wortlaut des Artikels 373 des Insolvenz- und Sanierungsrechts lässt sich schließen, dass das Gericht dazu berechtigt ist, eine Wirtschaftstätigkeit zu untersagen.
09.12.2021
Unwirksamkeit des Vertrages über den Erwerb von Anteilen Folge der Eintragung eines Gesellschafters ins Register trotz Unwirksamkeit des Vertrages über den Anteilerwerb
Im Lichte des Art. 3 Punkt 9 des Gesetzes über Baurecht vom 07. Juli 1994 (einheitlicher Text im Gesetzesblatt Dz. U. aus 2006 Nr. 156, Pos. 1118 mit späteren Änderungen)
Mit dem Vertrag über die Haftpflichtversicherung verpflichtet sich der Versicherer zur Auszahlung der im Vertrag vereinbarten Entschädigung für durch den Versichernden zu Lasten von Dritten verursachte Schäden
Der Zugang zu Daten aus dem zentralen Kraftzeugregister ist im Straßenverkehrsgesetz, dessen Materie zum Verwaltungs- und nicht zum Zivilrecht gehört (die Verfahrensart wird durch das Verwaltungsverfahrensgesetz
05.12.2017
Von großer Bedeutung ist die Tatsache, dass die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, die eine materielle Grundlage des Antrags für die Veröffentlichung der Änderungen des Vorstandes des Antragsstellers bildeten
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