Urteil des Schiedsgerichts bei der Polnischen Wirtschaftskammer in Warschau
vom 14. Juli 2009
SA 172/08

Schiedsvereinbarung durch Berufung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Im Text des unterschriebenen Vertragsdokuments befindet sich der Hinweis, dass „Attached General Export Sales Conditions is an integral part of this contract“ [die angehängten Allgemeinen Exportverkaufsbedingungen sind integraler Bestandteil dieses Vertrages]. (…) Wenn also dem Vertrag die „Allgemeinen Bedingungen…“, welche eine Schiedsvereinbarung enthalten, beigefügt wurden, wurde auch das Erfordernis der Benennung des Rechtsverhältnisses, aus dem der Streit sich ergeben kann, erfüllt.